IG Gegen Rasselisten e. V.

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02.07.2016

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen – oder die Kunst, von Volksvertretern ernst genommen zu werden…

Wenn man Gesetze ändern will, muss man sich mit der Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt auseinandersetzen. Also, was hindert den braven Bürger (etwas anderes ist ein Verein ja auch nicht!), sich an die Abgeordneten des jeweiligen Parlaments (gemeinhin die Volksvertreter) zu wenden, und im Zweifelsfall erstmal um Informationen zu bitten – man will ja wissen, wovon man redet, und nicht immer hilft Tante Google weiter…

Allerdings ist dies kein leichtes Unterfangen, anscheinend sind Bürgerfragen in gewissen Kreisen nicht unbedingt erwünscht – oder gibt es solche Fragen so selten, dass der geneigte Abgeordnete einfach zu überrascht, und somit überfordert ist?

Nach den Erfahrungen der letzten Zeit vermuten wir jedoch, dass es oft schlichte Ignoranz ist – man hat einfach kein Interesse daran, dem gemeinen Bürger in irgendeiner Form weiter zu helfen.
Natürlich gibt es auch Damen und Herren unter den Abgeordneten, die durchaus sehr bemüht und an einem konstruktiven Dialog interessiert sind, leider ist dies jedoch die große Minderheit.

Vielleicht liegt es aber auch einfach an dem, für Politiker zumeist uninteressanten Thema „Hundegesetz“ und „Rasseliste“? Nach den Erfahrungen der letzten Zeit muss man das einfach so annehmen: in Sachsen-Anhalt wird ein Gesetz verschärft, obwohl die vorherigen Experten-Anhörungen und Symposien das Gegenteil empfohlen haben. Petitionen werden mit abenteuerlichen Begründungen abgeschmettert („…ob eine Gleichbehandlung mit Hunden anderer Rassen erfolgen sollte, darf insbesondere auch berücksichtigt werden, dass die Nichtaufnahme von Hunderassen trotz grundsätzlich auch bei ihnen gegebener Gefährlichkeit deswegen gerechtfertigt sein kann, weil es sich um Rassen handelt, die der Bevölkerung vertraut sind, und sie deshalb sozial stärker akzeptiert werden.“ – bedeutet schlicht: wenn der Dackel beißt, ist das nicht schlimm, den kennt man ja…
Und über die Verfahrensweise der Verabschiedung des Hundegesetzes in Berlin bereiten wir an dieser Stelle lieber den Mantel des Schweigens – zumal dieser Drops noch lange nicht gelutscht sein dürfte…

Bei genauerem Nachfragen, wie Gesetze auszulegen sind, passen die meisten (gesetzgebenden) Behörden – anscheinend ist es mit der Verabschiedung eines Gesetzes getan, um die Durchführung mögen sich doch bitte andere kümmern…

Eines unserer Mitglieder hat sich die Mühe gemacht, und das Bundesministerium des Innern (BMI), sowie alle 16 Landesinnenministerien anzuschreiben, um herauszufinden, wie das Bundesgesetz (HundVerbrEinfG) nun angewendet wird, und ob es eventuell doch irgendeine Ausnahme für Pit, Staff und Co. gibt. Die Antworten hierzu sind doch recht abenteuerlich, und ob sie wirklich Licht ins Dunkel bringen? Wir wagen es zu bezweifeln.

Selbstverständlich ist uns klar, dass es keinerlei Ausnahme für einen Import von Kategorie-I-Hunden möglich ist, jedoch wollten wir anhand von einigen Beispielen eine Art Rechtssicherheit haben, zumal diese Diskussionen ja doch immer wieder mal aufflammen.

Leider war keines der angeschriebenen Ministerien in der Lage, auf konkrete Fragen eine konkrete Antwort zu geben – von 17 angeschriebenen Ministerien haben es 9 vorgezogen, auf die Anfrage gar nicht zu reagieren. Alle anderen haben es geschafft, sauber um die Fragen herum zu zirkeln, und
Sich bloß nicht auf klare Aussagen festzulegen.

Selbstverständlich werden wir nicht aufgeben, und weiterhin fleissig nerven – irgendwann muss uns auch noch der letzte Politiker zuhören!

 Anfrage Bundesländer.pdf


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